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DIE WELT

21.10.2017

Anspruch der AES sorgt für Wirbel

Aber nicht das sorgt in der Gesamtpartei für Aufregung. Wirbel  verursacht vielmehr der Anspruch dieser Stiftung. Tuschik  veröffentlichte im September eine Pressemitteilung, in der es über die  AES heißt: “Die gemeinnützige Stiftung wird als parteinahe Stiftung der  AfD auf Bundesebene tätig.” Das war ein Coup: Nicht warten, bis die AfD  irgendwen zu ihrer parteinahen Stiftung erklärt, sondern sich einfach als solche Stiftung ausgeben und  betätigen. Tuschik meint, dass das geht. ”Kraft unserer Besetzung sind  wir parteinah”, sagte sie der WELT AM SONNTAG und verwies darauf, dass  das ganze Gelände der parteinahen Stiftungen gesetzlich kaum geregelt  ist: “Bei der Anerkennung einer Stiftung durch eine Partei”, so die  AES-Vorsitzende, “besteht eine rechtliche Grauzone, man braucht keinen  formellen Beschluss eines Parteitags.”

Daher bedarf es auch keiner Anerkennung durch den Bundesvorstand der AfD.
Insofern ist die “Feststellung” des Bundesvorstandes der AfD vom 20.10.2017 ohne jede rechtliche Bedeutung.

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